Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen
Natalia Starshinova
Dombachstrasse 5
91522 Ansbach
Telefon: + 49 1516 7444357
E-Mail: nlins_20@mail.ru

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 9203/281/21027— im Folgenden „Auftragnehmer“ — und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden — im Folgenden „Auftraggeber“ — geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichendeallgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, derAuftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungennicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werdenkann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähigePersonengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Auftraggeber kann aus dem Sortiment des Auftragnehmers Social Media Produkte undLeistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genanntenWarenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antragzum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Auftraggeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben undübermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
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(2) Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine automatische Empfangsbestätigungper E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Auftraggebers nochmals aufgeführt wird und die derAuftraggeber über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigungdokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Auftraggebers beim Auftragnehmer eingegangen istund stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe derAnnahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedochspätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB undAuftragsbestätigung) dem Auftraggeber von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oderPapierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung desDatenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Vertragslaufzeit bei Abonnements

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem ausgewählten Produkt. Wegen der genauen Vertragslaufzeit des jeweiligen Angebotes wird auf die Leistungsbeschreibung des jeweiligen
Dienstleistungsvertrages verwiesen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. DerDienstleistungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsendegekündigt werden. Er endet nach zwölf vollen Kalendermonaten, ohne dass es einer Kündigungbedarf.

(3) Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform, wobei eine E-Mail an nlins_20@mail.rugenügt.

(4) Im Übrigen wird auf die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages verwiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gekauften Produkte im Eigentum des Auftragnehmers.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Auftragnehmers angegeben sind, verstehen sich alsNettopreise. Diese enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Entgelt wird mit dem Beginnder jeweiligen Vertragslaufzeit fällig.

(2) Der Auftraggeber kann die Zahlung per Überweisung an Sparkasse Ansbach, BYLADEM1ANS,DE37 7655 0000 0009 2775 83 sowie PayPal, https://www.paypal.me/nataproinst?locale.x=en_DE ,vornehmen. Der Bankkonto- sowie PayPal-Kontoinhaber ist der Auftragnehmer.
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(2) Der Auftraggeber kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlungnach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins inVerzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachungweiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

(5) Im Übrigen wird auf die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages verwiesen.

§ 6 Fristen und Termine

(1) Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn der Auftragnehmer eine Frist oder einenTermin ausdrücklich zusagt.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die imAnwendungsbereich des Auftraggebers liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhaltenetc.), hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten und ist berechtigt, das Erbringen der betroffenenLeistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Fristhinauszuschieben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, dem Auftraggeber dieLeistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.

(3) Im Übrigen wird auf die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Dienstleistungsvertragesverwiesen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an Ideen, Entwürfen, Gestaltungen undArbeitsergebnissen ein einfaches räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, soweit nichtsanderes vereinbart ist. Die Weiterübertragung des Rechts an Dritte bedarf der schriftlichenZustimmung des Auftragnehmers.

(2) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeberüber.

(3) Liefert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Umsetzung des Auftrags urheberrechtlichgeschützte Inhalte wie insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, sonstige Audio- oder Videodateiengarantiert der Auftraggeber dem Auftragnehmer über die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechtezu verfügen. Der Auftraggeber übertragt dem Auftragnehmer hinsichtlich der gelieferten Inhalte alle fürdie Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte. Der Auftraggeber steht dafür ein, diese Rechteauch Dritten gegenüber einräumen zu können. Vorstehendes gilt sinnentsprechend ebenfalls in Bezugauf die Einwilligung von abgebildeten Personen hinsichtlich deren Persönlichkeitsrechts.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, von seinem Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen.

(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, zu Werbezwecken den Namen des Auftragnehmers zu verwenden.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Auftragnehmer gelieferte Sachen12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Auftragnehmer verkauften Produkte nur, wenndiese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels an der erbrachten Leistungbesteht nur, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer diese Mängel unverzüglich rügt.Anderenfalls gelten die Leistungen des Auftragnehmers als abgenommen. Die Untersuchungspflichtdes Kunden erstreckt sich auf die gesamte erhaltene Leistung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit derRüge ist der Zugang der Mängelrüge in schriftlicher Form. Solange und soweit berechtigte Mängelangezeigt werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Leistungen zu überarbeiten
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(4) Die Gewährleistungsverpflichtung der Agentur besteht nicht, wenn der Auftraggeber ohneZustimmung des Auftragnehmers selbst eine Nachbesserung vornimmt oder durch Dritte nachbessernlässt.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommensind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, derGesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie dieHaftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung desAuftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es seidenn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter undErfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
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(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Auftragnehmer übernimmt keine eigene rechtliche Überprüfung der von ihm erbrachtenLeistungen. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit von Inhalten haftet derAuftragnehmer nicht. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer bereits jetzt von allen möglichenAnsprüchen Dritter frei.

(6) Im Übrigen wird auf die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Dienstleistungsvertragesverwiesen.

§ 10 Datenschutz

Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name/Firma,Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Geschäftsanschrift, Telefonnummer, E-Mail, zum Zwecke derVertragserfüllung sowie für eigene Werbezwecke sowie zum Zwecke des Referenzhinweises automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzlichesWiderrufsrecht, über das der Auftragnehmer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgendinformiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich einMuster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail an: nlins_20@mail.ru genügt) mittels
einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhaltenhaben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darausergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigeStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangenist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sieden Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zuübergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagenabsenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aufeinen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nichtnotwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oderComputersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entferntwurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nichtvorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Auftragnehmer nach der gesetzlichen Regelungwie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [Natalia Starshinova, Dombachstrasse 5, 91522 Ansbach, E-Mail: nlins_20@mail.ru]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 12 Schlussbestimmungen, Textformklausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichenVorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschrifteninsbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,bleiben unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird zwischen ihm und dem Auftragnehmer als Erfüllungsort fürdie beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag sowie Gerichtsstand für etwaigeStreitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers in Ansbach vereinbart.

(3) Stillschweigende, mündliche, schriftliche oder sonstige Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Textformklausel.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftigunwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davonnicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich dieParteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck derunwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt.Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags.